Unternehmensrechtsformen USA

Kurzinfos zu den einzelnen Rechtsformen:

Das amerikanische Gesellschaftsrecht, das ursprünglich durch die Rechts-
prechung entwickelt wurde, ist nun größtenteils auch gesetzlich geregelt.
Dennoch gibt es kein einheitliches amerikanisches Gesellschaftsrecht. Die
Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich steht in den Vereinigten Staaten
den Einzelstaaten zu. Die meisten Einzelstaaten haben ihre gesetzlichen
Vorschriften jedoch an bundesweit einheitlich entwickelte Modellgesetze
angelehnt.

Unter dem Oberbegriff der Personengesellschaft werden die Gesellschafts-
form der General Partnership, der Limited Partnership, der Limited Liability
Partnership
und der Limited Liability Company zusammengefasst. Allen
diesen Gesellschaftsformen ist gemein, dass sie in ihrem Bestand von ihren
Mitgliedern abhängig sind und ihre Geschäfte grundsätzlich von den Gesell-
schaftern selbst geführt werden.

Partnerships

Partnerships unterscheiden sich von Corporations insbesondere in der Art
der Haftung und der Art der Besteuerung. Dem Grundsatz nach haften Partner
für die Verbindlichkeiten der Partnership, während die Haftung des Gesell-
schafters einer Corporation auf seine Einlage beschränkt ist. Die Partner-
ship selbst ist kein Steuersubjekt. Die Gewinne der Partnership werden als
Einkommen der Partner direkt von diesen versteuert. Die Gewinne von Cor-
porations werden grundsätzlich als Einkommen der Gesellschaft besteuert.
Die Dividenden und sonstigen Ausschüttungen werden zusätzlich als Ein-
kommen der Gesellschafter besteuert. Da es kein Anrechungsverfahren
gibt, genießt die Partnership in den USA gegenüber der Corporation einen
steuerlichen Vorteil.

General Partnerships – GP

Die Partner der General Partnership haften unbeschränkt mit ihrem gesamten
Vermögen für die Verbindlichkeiten der Partnership. Jeder Partner berechtigt
und verpflichtet durch sein Handeln auch gleichzeitig die anderen Partner. Die
Teilhaber haften jedoch nicht nur für die vertraglichen Verpflichtungen, sondern
auch für Fehler der anderen Partner und die daraus resultierenden Ansprüche wegen Vertragsverletzung oder deliktischer Schädigung. Ebenso haften sie für
die Schäden, die aus Fehlern der Angestellten der Partnership entstehen. Ein
Partner haftet den Gläubigern gegenüber für die gesamten Verbindlichkeiten
der Partnership, kann aber im Innenverhältnis in der Regel von den anderen
Partnern anteilig Ausgleich verlangen.

Limited Partnerships – LP

Die Rechtsform der Limited Partnership erlaubt es einzelnen Partnern, sich
an einer Partnership zu beteiligen, dabei aber ihre Haftung auf ihren Kapital-
beitrag zu begrenzen. Jedoch muss mindestens ein Partner die unbegrenzte
Haftung übernehmen. Wie bei der deutschen GmbH & Co. KG kann auch im amerikanischen Recht der unbeschränkt haftende Gesellschafter eine LLC
oder eine Corporation sein, so dass auf diese Weise die persönliche Haftung
einer natürlichen Person umgangen werden kann. Der beschränkt haftende
Partner kann sich unter Umständen jedoch nicht auf die Haftungsbeschrän-
kung berufen, wenn er sich aktiv an der Führung und dem Management der
Partnership beteiligt.

Limited Liability Partnerships – LLP

Die Limited Liability Partnership ist eine weitere Sonderform der Partnership
und eine recht junge Unternehmensform. Im Gegensatz zur General Partner-
ship haftet ein Partner einer LLP in den meisten Staaten nicht für Verfehlungen
der anderen Partner oder der Angestellten, die nicht unter seiner Aufsicht
stehen. In einigen Staaten jedoch haftet der Partner, wenn er eine Schädigung
durch einen anderen Partner wissentlich nicht verhindert oder duldet. Der
Umfang der Haftungsbeschränkung variiert insbesondere bei der LLP von
US-Bundesstaat zu US-Bundesstaat erheblich. Teilweise wird nur die Haftung
für deliktische Schädigungen ausgeschlossen, teilweise ist auch die vertrag-
liche Haftung vom Haftungsausschluss erfasst. Der Unternehmer sollte sich
über das Recht der in Frage kommenden Gründungsstaaten beraten lassen,
bevor er sich für eine Rechtsform entscheidet. Bei der LP und LLP ist zu
beachten, dass ihre Partner wie Partner einer General Partnership behandelt
werden, wenn die Gesellschaften nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gegründet werden. In diesem Fall verlieren sie den beab-
sichtigten Haftungsschutz.

Business Corporations – Inc., Corp., Ltd., Co.

Die Gesellschafter der Business Corporation haften in der Regel nur mit der
von ihnen eingezahlten oder bis zur Höhe der noch ausstehenden Einlage.
Von dieser Grundregel, die der Rechtslage im deutschsprachigen Raum
entspricht, gibt es jedoch einige von der Rechtsprechung entwickelte Ausnah-
men. Die wichtigsten Beispiele sind Fälle, in denen die Corporation von Anfang
an praktisch über kein eigenes Vermögen verfügte oder evident unzureichend
mit Kapital ausgestattet wurde und die Gesellschafter auf diese Weise das
gesamte unternehmerische Risiko auf die Kreditgeber abgewälzt haben. In diesen Ausnahmefällen erlaubt die Rechtsprechung einen Durchgriff auf das
Vermögen der Gesellschafter, die dann persönlich für die Verbindlichkeiten
der Gesellschaft haften. Man nennt dies Piercing of the Corporate Feil, d.h.
der Schleier der Gesellschaft, der die Haftungsbeschränkung symbolisiert,
wird durchbrochen.

Der Firmenname der Corporation muss einen die Gesellschaftsform erkenn-
bar machenden Zusatz enthalten. Dies können neben der Bezeichnung
Corporation (Corp.) auch die Bezeichnungen Incorporated (Inc.), Limited (Ltd.) oder Company (Co.) sein. Die Urkunde mit den Articles of Incorporation muss
bei der zuständigen Stelle, dem Secretary of State (eine Art Handelsregister)
unter Errichtung einer Gebühr eingereicht werden. Dieser erstellt dann das
Certificate of Incorporation (Gründungsurkunde), dessen Erteilung jedoch nicht
konstitutiv für die Entstehung der Gesellschaft ist. Diese entsteht bereits mit
dem so genannten Filing der Articles of Incorporation. In einem anschließenden
Initial Meeting, einer Gründungsversammlung des Board of Directors und der
Shareholder (Anteilseigener/ Aktienbesitzer) müssen eine Vielzahl von Be-
schlüssen gefasst werden. Hier werden die ersten Directors und Officers der
Gesellschaft ernannt und die By-laws (Geschäftsordnung) verabschiedet. Das
Siegel, das Corporate Book (Aktienbuch) und ein Musteraktienzertifikat müssen
angenommen werden. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Bank und Rechts-
anwalt sollen festgelegt werden. Die Steueranmeldung und die Übernahme
der Gründungskosten müssen geregelt werden. Die Gründer (in diesem Fall
die US AG 24 Inc.), die in der Gesellschaft keine weiteren Funktionen über-
nehmen, treten von ihren Ämtern zurück. Über die Versammlung muss ein Protokoll erstellt werden, die so genannten Minutes of the Initial Meeting.
Dieser gesamte Gründungsvorgang wird selbstverständlich im Rahmen der
Gründungsvorbereitung für Ihre Firmengründung in den USA durch uns vor-
bereitet, so dass Sie nur noch die notwendigen Unterschriften leisten müssen. Dies verstehen wir unter wirklichem Gründungsservice. Leider müssen wir
immer wieder feststellen, dass andere Anbieter diese Serviceleistungen nicht
bieten und wohl nicht für selbstverständlich halten.

Closely Held Corporations – C-Corporation oder S-Corporation

Auch wenn von uns grundsätzlich die Gründung einer Business Corporation
oder einer LLC im US-Bundesstaat Florida angeboten wird, wollen wir hier der
Vollständigkeit halber auch auf die besonderen Bestimmungen der so genannte Closely Held Corporation, also einer Corporation, die sich in der Hand einiger
weniger Gesellschafter befindet, eingehen. Die Voraussetzungen für die Quali-
fikation einer Corporation als Closely Held Corporation sind von US-Bundes-
staat zu US-Bundesstaat verschieden. Allgemein darf die Zahl der Gesellschaf-
ter eine bestimmte Höchstgrenze nicht überschreiten, wobei die Grenzwerte unterschiedlich sind. Der Vorteil einer Closely Held Corporation besteht in ver-
einfachten Verwaltungsvorschriften, die es den Gesellschaftern erlauben, die
Gesellschaft selbst zu führen, ohne ein Board of Directors ernennen zu müssen.

Steuerlich unterscheidet man in den USA zwischen so genannten C-Corpora
tions, die die beschriebene Grundform darstellen, und S-Corporations, bei
denen anders als bei den C-Corporations der Gewinn nicht auf der Ebene der Gesellschaft, sondern direkt als Einkommen der Gesellschafter versteuert wird.
Die S-Corporation ist daher steuerlich günstiger als die C-Corporation. Um als
S-Corporation eingestuft zu werden, müssen die Gesellschafter einen ent-
sprechenden Antrag stellen. Darüber hinaus muss es sich um eine nach dem
Recht eines US-Bundesstaats gegründete Gesellschaft handeln, der nicht
mehr als 75 Gesellschafter angehören. Die Gesellschaft darf nur eine Form
von Aktien, d.h. z.B. keine Vorzugsaktien, ausgeben. Gesellschafter einer
S-Corporation dürfen nur natürliche Personen mit amerikanischer Staats-
bürgerschaft oder einer Daueraufenthaltsgenehmigung sein. Aus diesem
letzteren Grunde kann ein Tochterunternehmen einer europäischen Mutter-
gesellschaft keinen Antrag auf Behandlung als S-Corporation stellen.

Limited Liability Companies – LLC

Die Limited Liability Company ist ebenfalls eine relativ junge Gesellschafts-
form. Sie zeichnet sich zum einen durch eine beschränkte Haftung der Gesellschafter, der so genannten Members, aus. Diese haften anders als
die Partner einer General Partnership nur mit ihrer Einlage. Andererseits
genießt die LLC den Vorzug, steuerlich wie eine Partnership behandelt zu
werden, d.h. die Gewinne werden auf der Ebene der LLC nicht besteuert.
Sie müssen vielmehr wie bei einer Partnership
als Einkommen der Partner bzw. der Members versteuert werden. Die
Teilnahme der Gesellschafter an der Geschäftsführung hat anders als bei
der LP und der LLP keinen Einfluss auf die Haftung der Gesellschafter für
die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ihre Haftung bleibt auch in diesem Fall
auf die Einlage begrenzt. Ein Nachteil der LLC ist, dass sie aufgrund ihrer
relativ kurzen rechtlichen Existenz bislang keine ausführliche Behandlung
durch die Rechtsprechung erfahren hat und daher ein gewisses Maß an rechtlicher Unsicherheit bietet. So ist z.B. ungeklärt, ob ähnlich wie bei der Corporation Fälle denkbar sind, in denen die Rechtsprechung den Durchgriff
auf das Vermögen der Gesellschafter gestattet. Die LLC erfreut sich aber
immer größerer Beliebtheit. Zur steuerlichen Einordnung der nach dem Recht
der Bundesstaaten der USA gegründeten Limited Liability Company in Deutschland siehe hierzu die Richtlinie des Bundesfinanzministeriums
IV B 4 – S 1301 USA – 22/04.

Quelle: http://usag24-group.com/us_corporation/rechtsformen-in-den-usa.html

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Visaregelungen fuer die USA

Um in den USA unternehmerisch tätig zu werden, ist ein Visum (bzw. eine
Aufenthaltserlaubnis) erforderlich. Deshalb sollten dahingehende Überlegungen schon in die Planung der geschäftlichen Aktivitäten in Amerika einfließen, um
das geeignete Visum für die beabsichtigte Arbeit oder den Aufenthalt auszu-
wählen und keinen Fehler zu machen, der sich nachträglich nicht korrigieren läßt.

Das amerikanische Einwanderungsrecht unterscheidet beim Aufenthalt von Ausländern nach zwei Gruppen: den Non-Immigrant Status für den vorübergehenden Aufenthalt (u.a. Touristenbesuch, Studium, Aufbau einer Niederlassung) und den (dauerhaften) Immigrant Status, der vor allem mit
seiner Variante als Permanent Resident Alien (Daueraufenthaltserlaubnis) bekannt ist und durch die sog. Green Card dokumentiert wird.

Bei der visumsfreien Einreise, dem sog. Visa Waiver-Programm sind Besucher aus zahlreichen westlichen Ländern, darunter auch Deutschland, Österreich
und die Schweiz, für einen kurzen Besuch von höchstens 90 Tagen von der Visumspflicht befreit. Es erfasst Touristen und Geschäftsbesucher, denn es erlaubt weder eine Beschäftigung in Amerika noch eine Verlängerung (aus welchem Grund auch immer) noch während des Aufenthaltes einen Wechsel
zu einem Visum. Bei längeren Reisen über 90 Tagen sollte im Vorwege ein geeignetes Visum beantragt werden.

Neu: Die vorherige Online Anmeldung bei der visumsfreien Einreise im Electronic System for Travel Authorization (ESTA) ist seit 01/2009
erforderlich!Seit dem 12. Januar 2009 wird das Einreisegenehmigungssystem „ESTA“ (Electronic System for Travel Authorization) für USA-Reisende verbindlich eingesetzt.

Das bedeutet, dass Sie Ihre Einreisedaten vor Reiseantritt online über das webbasierte System ESTA vom U. S. Department of Homeland Security eingeben müssen, um eine Einreisegenehmigung zu erhalten. Da die Genehmigung bis zu 72 Stunden dauern kann, empfehlen wir Ihnen, dies so früh wie möglich zu tun. Bitte beachten Sie, dass diese Pflicht zur Registrierung und Genehmigung auch für mitreisende Kinder gilt.

Die Genehmigung ist in Verbindung mit einem gültigen Reisepass zwei Jahre gültig. Für USA-Besuche innerhalb dieses Zeitraumes muss die ESTA-Registrierung lediglich aktualisiert werden.

ESTA steht Ihnen unter https://esta.cbp.dhs.gov/ zur Verfügung. Mögliche Fragen zur Registrierung und zur Verwendung der erhobenen Daten werden auf der Website umfassend beantwortet. Informationen zum Electronic System for Travel Authorization (ESTA) finden Sie [hier].

Visums-Anträge und Aufenthaltsgenehmigungen unterliegen amerikanischem Bundesrecht und werden landesweit einheitlich von Bundesbehörden bearbeitet. Bei allen Anträgen von Personen, die sich bereits in Amerika befinden und bestimmten Visumkategorien ist das nach dem 9. September 2001 errichtete Department of of Homeland Security (DHS) mit seiner Unterbehörde U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) zuständig, das im Ausland durch das Außenministerium (Department of State) mit seinen Botschaften und Konsulaten vertreten wird; viele Visumarten sind dort direkt zu beantragen.

In jedem Falle informieren die amerikanischen Auslandsvertretungen über Einzelheiten und aktuelle Änderungen der jeweiligen Visumsvorschriften.
Mit Ausnahme der direkt bei der USCIS in den USA zu beantragenden Aufenthaltsgenehmigungen werden Visumsanträge grundsätzlich beim zuständigen Konsulat im Heimatland beantragt. Dabei ist seit einigen Jahren
ein persönliches Gespräch („Interview“) mit einem Konsulatsbeamten vorgeschrieben.

In der Regel sind bei der Antragstellung folgende Dokumente mitzubringen:

  • Antragsformular DS – 156
  • bei männlichen Antragstellern im Alter von 16-45 Jahren:
    Antragsformular DS -157
  • Bearbeitungsgebühr (die Höhe kann nach Art des Visums und dem jeweiligen Wechselkurs unterschiedlich sein und beträgt für ein Touristenvisum Ende November 2008 € 95,-)
  • 2 Passfotos
  • Reisepass

Abhängig vom Visum bzw. von dessen Zweck und Kategorie sind zusätzliche Unterlagen vorzulegen; dies ist oft nicht explizit vorgeschrieben, kann aber bei
der Ausstellung eines längeren Besucher- oder Studentenvisums verlangt werden. In jedem Falle wird ein Nachweis darüber verlangt, dass man vorhat, die USA wieder zu verlassen.

Sowohl die Ausgestaltung der diversen Visumskategorien als auch die
rechtlichen Anforderungen an die Vergabe unterliegen laufenden
Veränderungen. Daher sollte der aktuelle Stand jeweils bei der amerikanischen Botschaft oder dem zuständigen amerikanischen Konsulat erfragt oder fachlicher Rat eingeholt werden.

Der Besitz eines Visums verschafft seinem Inhaber noch nicht die Gewähr, in
die USA einzureisen. Die Beamten der Einwanderungsbehörde kontrollieren
jeden Besucher an der Grenze oder am Flughafen und behalten sich das
Recht vor, die Einreise nach eigenem Ermessen zu verweigern. Außerdem
ist zwischen Visums- und Aufenthaltsdauer zu unterscheiden. So beträgt die Aufenthaltsdauer bei einem Touristenvisum sechs Monate, während die
Gültigkeit eines entsprechenden Visums zehn Jahre mit der Möglichkeit,
während dieser Zeit beliebig häufig einzureisen, betragen kann. Davon unabhängig ist für die Dauer des Aufenthaltes der Stempel mit dem Datum
auf dem weißen Einreiseformular (I-94, Arrival-Departure Record) maßgeblich,
so daß der Besucher auch dann noch in den USA bleiben darf, wenn sein
ursprüngliches Visum inzwischen abgelaufen ist.

Antragsteller für eine Verlängerung ihres Aufenthalts oder einen Neuausstellung von Arbeitserlaubnissen müssen mit mehrmonatigen Bearbeitungszeiten rechnen. Zuständig ist die USCIS in den USA.

Als Zwischenergebnis ist festzustellen, daß das amerikanische Ein-
wanderungsrecht nicht nur das neben den Steuervorschriften umfangreichste Gesetzeswerk beinhaltet, sondern insbesondere inhaltlich eine Vielzahl von Regelungen enthält, die für einen Laien gerade in ihrer Tragweite schwer verständlich sind; dazu kommen Handbücher („Manuals“) und Anweisungen
an die Konsulate. Deshalb wird fachlicher Rat dringend empfohlen, um zu vermeiden, daß bei der Beantragung die Weichen falsch gestellt werden und
eine Ausreise unumgänglich wird oder im Interview mit dem Konsulat die
bewusst gewählte Fragestellung falsch interpretiert wird und das Visum aus
zunächst nicht ersichtlichen Gründen abgelehnt wird.

B-1-Visum, B-2-Visum und H-1B-Visum

Visa in dieser Kategorie enthalten eine Arbeitserlaubnis (das H-1B), andere hingegen nicht (das B-1/B-2). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jemand, der ohne Arbeitserlaubnis eine bezahlte Beschäftigung in den USA ausübt und dabei entdeckt wird, sofort ausgewiesen wird und lebenslänglich „ausgesperrt“ werden kann. Seit Ende 1986 machen sich auch Arbeitgeber strafbar, die Ausländer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigen.

B-1 Visum
Das „B-1“-Visum wird grundsätzlich zusammen als B-1/B-2 Visum erteilt.
Dennoch lässt sich folgender inhaltlicher Unterschied feststellen:
Das B-2 Visum ermöglicht die ein- oder mehrmalige Einreise von Personen,
die außerhalb der USA beschäftigt sind und auch dort vergütet werden, um Geschäfte des ausländischen Arbeitgebers in Amerika zu fördern, wie z.B.
bei Vertragsverhandlungen, Marktuntersuchungen oder Unternehmens-neugründungen.

Der Aufenthalt ist auf eine Laufzeit von sechs Monaten begrenzt und kann anfänglich maximal auf ein Jahr verlängert werden. Anträge sind an die zuständigen amerikanischen Konsulate zu richten, wo sie in der Regel
innerhalb weniger Tage erteilt werden.

B-2 Visum
Das „B-2″-Visum gilt für Touristen, die sich länger als 90 Tage im Land
aufhalten möchten. Es gilt ebenfalls für eine medizinische Behandlung,
die Teilnahme an Tagungen oder für Angehörige von Geschäfts-
reisenden

H-1B Visum
Dem „H-1B”-Visum liegt eine zeitlich befristete Arbeits- und Aufenthalts-
genehmigung für Personen mit spezieller beruflicher Qualifikation zugrunde.
Es richtet sich an Antragsteller, die ein Universitätsstudium absolviert haben
und an Personen, die sich auf ihrem Fachgebiet ausgezeichnet haben.

Der Job in den USA muss die von dem Antragsteller nachgewiesene besondere Qualifikation erfordern. Das „H-1B”-Visum berechtigt zu einem berufsbedingten USA-Aufenthalt von bis zu sechs Jahren. Da der Antrag von dem zukünftigen amerikanischen Arbeitgeber bei der USCIS in den USA gestellt werden muss,
ist ein Stellenangebot zwingend erforderlich.

Nach der Bewilligung der Arbeitsgenehmigung muss der ausländische Arbeitnehmer sein Visum  beim zuständigen Konsulat beantragen. Dieses
Visum ist außerdem an diesen jeweiligen Arbeitgeber gebunden. Bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes kann ein entsprechender Antrag auf Übertragung
des Visums gestellt werden.

Zumeist wird das „H-1B“-Visum von folgenden Branchen beantragt:
Naturwissenschaften, Software-Entwicklung, Steuer- und Wirtschafts-
prüfung, Architektur sowie Ingenieurswesen. Es wird anfänglich für drei
Jahre ausgestellt und kann maximal auf sechs Jahre verlängert werden.
Seit geraumer Zeit werden jährlich nur höchstens 65.000 Anträge
bewilligt, die zumeist innerhalb kurzer Zeit vergeben sind.

E-1 und E-2-Visum

Das E-1 Visum (Treaty Trader Visa) richtet sich an Geschäftsleute und Dienstleister, das E-2 Visum (Treaty Investor Visa) an Investoren. Beide Visumsarten berechtigen ihre Inhaber zur Beschäftigung ausschließlich beim antragstellenden Unternehmen in den USA, aber nur dort. Während sich das
E-1 Visum am Umsatz orientiert, richtet sich das E-2 Visum nach der Höhe des
in Amerika investierten Betrages.

E-1 Visum
Das „E-1“-Visum bietet Handelstreibenden und Dienstleistern die Möglichkeit,
mit dem Austausch von Geschäften oder der Erbringung von Dienstleistungen
zwischen ihrem Heimatland und den USA eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Der Antragsteller muss Staatsangehöriger eines Landes sein, mit dem die USA ein entsprechendes Handels- und Freundschaftsabkommen (deshalb „Treaty“) abgeschlossen haben (z.B. die Bundesrepublik Deutschland), um in Amerika
für eine U.S. -Firma in leitender Position tätig zu werden.

Voraussetzung der Bewilligung dieses Visums ist, dass das amerikanische Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen aus Ländern
mit dem vorerwähnten Freundschaftsabkommen stammen, dass der Umsatz ebenfalls mehrheitlich aus oder mit diesen Ländern erwirtschaftet wird und
dass dieser erheblich („substantial“) ist. Dabei richtet sich dieses Kriterium sowohl nach der zahlenmäßigen Höhe als auch der Anzahl der abgeschlos-
senen Geschäfte oder erbrachten Dienstleistungen.  Als Richtbetrag gehen
die Konsulate von ca. USD 150.000 p.a. aus und achten auf kontinuierliche
Geschäftsbeziehungen.

Das „E-1“-Visum hat eine Laufzeit von fünf Jahren und ist jeweils für weitere fünf Jahre unbegrenzt verlängerbar solange die ursprünglichen Voraussetzungen weiterhin vorliegen.

E-2 Visum
Beim „E-2“-Visum handelt es sich um ein Visum, das dem Investor in Amerika ermöglicht, sich selbst oder durch Vertreter vor Ort um seine Kapitalanlage zu kümmern.

Es setzt eine erhebliche („substantial“) Investition zum aktiven Betrieb eines
neu errichteten oder bestehenden Geschäftsbetriebes in den USA voraus.
Der Antragsteller muss eine leitende Funktion einnehmen oder Spezialkennt-
nisse für die zu besetzende Position aufweisen.

Die Höhe der Investitionssumme, die als ausreichend für die positive Erledigung eines Antrags auf Ausstellung eines „E-2″-Visums angesehen wird, hängt von
der beabsichtigten Tätigkeit des Unternehmens ab und muss dazu in einem
Verhältnis stehen, das immer noch als „erheblich“ beurteilt werden kann.  Als Richtwert gilt ein Betrag in Höhe von USD 100.000.

Das „E-2“-Visum wird für fünf Jahre bewilligt und ist im Anschluss grundsätzlich für jeweils weitere fünf Jahre unbegrenzt verlängerbar, solange die ursprüng-
lichen Voraussetzungen vorliegen. Der Antrag für das „E-2“-Visum wird beim
U.S. Konsulat eingereicht.

L-1 Visum

Das L-1 Visum (Intra-Company Transferee) ist für innerbetriebliche Versetzungen vorgesehen. Der ausländische Arbeitnehmer muss innerhalb der letzten drei Jahre zumindest ein Jahr vor Antragstellung im heimatlichen Unternehmen  gearbeitet haben, das ihn in die USA entsendet. Dieses Unternehmen muss in enger gesellschaftsrechtlicher Verbindung mit dem Zielunternehmen in den USA stehen (Mutter-/Tochterverhältnis, Konzern oder Joint Venture), damit das für das „L-1“-Visum charakteristische Kriterium der innerbetrieblichen Versetzung erfüllt ist.

Ein „L-1“-Visum wird anfänglich für drei Jahre (1 Jahr bei Neugründungen in
den USA) ausgestellt und kann für technisches Personal auf maximal
fünf Jahre und für Führungspersonal auf maximal sieben Jahre verlängert
werden. Das L-1A Visum ist deshalb außerordentlich beliebt, weil es im Gegensatz zu den meisten Kategorien den sog. dual intent, also die Absicht zulässt, sich dauerhaft in den USA niederzulassen und somit den Wechsel
zur Green Card, der Daueraufenthaltserlaubnis ermöglicht.

Die Arbeitsgenehmigung für das „L-1“-Visum wird vom US-Arbeitgeber
beim USCIS in den USA beantragt, das Visum dann  vom U.S. Konsulat
in Deutschland ausgestellt.

Einwanderungsvisa / Green Card

Neben den Nichteinwanderungs-Visa ist das USCIS auch für Einwanderungs-
visa und die sog. Green Card zuständig. Der durch die Erlangung des Einwanderungsvisums bzw. der Green Card herbeigeführte Permanent
Resident Status eröffnet dem Inhaber eine unbegrenzte Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis, die nicht wie bei den o. g.

Nichteinwanderungs-Kategorien an ein bestimmtes Unternehmen gebunden
ist. Personen mit außerordentlichen berufliche Qualifikationen oder Erfahrungen, also u.a. Professoren, Wissenschaftler, Manager, aber auch Sportler haben
Zugang zu „Vorzugskategorien“, die ihnen im Rahmen des Quotensystems
eine schnellere Berücksichtigung ermöglich (so auch bei Verwandten von U.S. Bürgern).

Das gilt auch für Ausländer, die mindestens USD 1 Million (oder in bestimmten Fördergebieten USD 500.000) in ein aktives Unternehmen investieren und 10 Arbeitsplätze schaffen oder erhalten (wegen des häufigen Erwerbs von Fast
Food Franchise Restaurants wird dieses Visum auch als McDonalds´s Visum
bezeichnet). Dieses EB-5 Visum bietet dem Antragsteller und seiner Familie
sofort die Daueraufenthaltserlaubnis.

Im Gegensatz zu den beschäftigungsabhängigen Nichteinwanderungs-
visa ist die Green Card nicht an ein bestimmtes Unternehmen gebunden.

Die Daueraufenthaltsberechtigung kann auf zwei Wegen erlangt werden:

  • Arbeitsbezogene Einwanderung: Vorlage einer Arbeitserlaubnis
    (labor certifification)
  • Familienbezogene Immigration: Enge verwandtschaftliche
    Beziehungen zu einem U.S. Staatsangehörigen oder zu einer Person
    mit Daueraufenthalsterlaubnis

Wenn sich ein Ausländer bereits mit einem Nichteinwanderungsvisum in den Vereinigten Staaten aufhält, kann er nur unter sehr engen´Voraussetzungen (Beispiel: L-1A Visum) eine Änderung seines Status in eine Einwanderungskategories beantragen und nur dann, wenn er die USA legal betreten hat.

Zu Beginn wird die Green Card auf zwei Jahre befristet, um Missbrauch (z.B. Scheinehen) vorzubeugen. Hat man diese Probezeit bestanden, erhält man
die unbefristete Aufenthaltsberechtigung.

Insgesamt werden ca. 140.000 Green Cards pro Jahr vergeben. Erhält man
sie in dem Jahr der Antragstellung, so wird man auf eine Warteliste gesetzt
und erhält das Visum zum nächstmöglichen Termin.

Da das Verfahren zur Erlangung eines Einwanderungsvisums bzw. der Green Card jedoch mit erheblichem administrativem und zeitlichem Aufwand verbunden ist, kommt diese Art der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für von deutschen Unternehmen in die USA entsandte Arbeitnehmer grundsätzlich nur selten in Frage. Anderes mag für dauerhaft in den USA lebenden deutschen Unternehmern gelten.

Eine Alternative zur Beantragung der Green Card im Rahmen des üblichen
Weges ist die jährlich veranstaltete sog. Green Card Lotterie (Diversity Visa
Lottery) dar. Es handelt sich um ein Einwanderungsprogramm für Ausländer, welche die genannten Bedingungen nicht erfüllen, denen aber die Möglichkeit
zum unbeschränkten Aufenthalt in den USA gegeben werden soll.

Steuerliche Folgen
Jeder Aufenthalt in den USA von mehr als 183 Tagen (nach einer Formel über
drei Jahre gerechnet) sowie die Green Card  bewirkt die unbeschränkte
Steuerpflicht in den USA. Danach unterliegt der Betroffene der amerikanischen
Besteuerung auf sein gesamtes weltweites Einkommen (was allerdings
vielfach durch Doppelbesteuerungsabkommen abgemildert wird). Vor der
Beantragung eines Einwanderungsvisums sollten die hieraus resultierenden
steuerlichen Vor- und Nachteile abgewogen werden.

Einbürgerung

Von den oben angeführten Aufenthaltsgenehmigungen ist die Einbürgerung zu unterscheiden. Ausländer mit einer Daueraufenthalts-
berechtigte (Green Card) können die amerikanische Staatsangehörigkeit erwerben, wenn sie bei der Antragstellung nachweisen können, daß sie seit fünf Jahren ständig in den USA leben. Der Einbürgerungsantrag ist ebenfalls bei der USCIS zu stellen. Die explizite Anerkennung des amerikanischen Wertesystems wird vorausgesetzt.Das Recht der USA erlaubt es Amerikanern, auch die Staatsangehörigkeit weiterer Staaten zu besitzen. Für Bürger aus Deutschland, Österreich und der Schweiz regelt das nationale Recht die Frage, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft möglich ist. So gilt beispielsweise ein Schweizer, der auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, auf dem Boden der Schweiz als Schweizer und als Amerikaner in den USA. Deutsche verlieren zwar grundsätzlich bei freiwilligem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit ihre deutsche, können Sie aber auf Antrag behalten, wenn sie nachweisen können, dass sie weiterhin enge geschäftliche und/oder familiäre Bindungen an ihr Heimatland haben.

Zusammenfassung
Das amerikanische Aufenthalts- und Einwanderungsrecht ist eine außer-
ordentlich schwierige und komplexe Materie, die hier nur ansatzweise mit
ihren allgemeinen Regelungen dargestellt werden konnte. Im Einzelfall sind neben dem eigentlichen Gesetzestext, dem Immigration and Nationality Act, gibt es zahlreiche Verordnungen und Anweisungen, die in ihrer Anwendung insbesondere einschlägige Erfahrungen erfordern, um Fehler zu vermeiden. Deshalb wird dringend empfohlen, das genaue Vorgehen bei einem geplanten längeren Aufenthalt in den USA mit einem versierten Fachmann abzustimmen.

Quelle: http://usag24-group.com/us_corporation/visaregelungen-usa.html

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US Corporation & Co KG – eine einfache, schnelle und kostengünstige Alternative zur GmbH & Co. KG

US Corporation & Co KG – eine einfache, schnelle und kostengünstige Alternative zur GmbH & Co. KG

1) Allgemeines

Welche Rechtsform soll ich wählen, welche ist für mein Unternehmen die richtige? Einzelunternehmen, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft? Jeder Existenzgründer steht vor dieser richtungweisenden Frage. Denn je nach Wahl hat dies unterschiedliche rechtliche, steuerliche und finazielle Folgen. Bevor man sich endgültig für eine Rechtsform entscheidet, sollte man sich umfassend informieren und fachlichen Rat bei einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt einholen.

Als besondere Mischform einer Personengesellschaft mit einer Kapitalgesellschaft bekannt ist die GmbH & Co. KG. Eine interessante Abwandlung von diesem Modell stellt die Corporation & Co KG dar. Der Clou bei dieser Mischform ist, dass der voll haftende Teil der KG, der Komplementär, keine Privatperson ist, die mit ihrem Privatvermögen haftet, sondern in diesem Fall eine Kapitalgesellschaft. So kann man als Komplementär seine Haftung beschränken. Die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft sind meist gleichzeitig die Kommanditisten der KG, die nur mit der Höhe ihrer Einla-ge haften müssen.

Zu den Personengesellschaften zählen Rechtsformen wie die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), Kommanditgesellschaft (KG), offene Handelsgesellschaft (OHG), die Partnerschaftsgesellschaft oder auch die GmbH & Co. KG bzw. Corporation & Co KG. Typisch für Personengesellschaften ist, dass die Gesellschafter für die Schulden des Unternehmens mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Die Gesellschafter müssen kein Mindestkapital aufbringen und sind darüber hinaus nicht nur Inhaber, sondern auch Leiter ihres Unternehmens.

Zu den Kapitalgesellschaften gehören die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG), die Limited Company (Ltd.) oder die Corporation (Inc.). Ihre Gesellschafter bzw. Aktionäre haften – mit Ausnahmen – nur in Höhe ihrer Einlage.

Die Corporation & Co KG ist daher eine interessante Alternative, bei welcher der Vollhafter (Komplementär) eine US Corporation (Inc.) ist. Im Gegensatz zur GmbH & Co. KG ist somit nur ein geringer Kapitalbedarf bei der Gründung erforderlich, da kein Mindestkapital von EUR 25.000,– benötigt wird. Befürworter dieser Alternative schwärmen von der unbürokratischen und schnellen Gründungen einer solchen US Corporation. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung die Möglichkeit geschaffen, dass Gesellschaften, die im Ausland gegründet, jedoch in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit ausüben, auch hier rechtsfähig sind, ohne dass sie ein Mindestkapital wie bei der deutschen GmbH oder AG erbringen müssen. Auch eine einzelne Person kann eine solche Corporation & Co KG gründen, da sie nach dem amerikanischen Recht als Einzelperson eine US Corporation gründen darf und dann gleichzeitig auch einziger Kommanditist der KG ist.

2) Gründung einer Corporation & Co KG

Die Gründung der Corporation & Co KG erfolgt wie die der KG, nämlich durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen einer bereits bestehenden oder zu diesem Zweck gegründeten Corporation (Komplementär) und mindestens eines Kommanditisten. Da für die Gründung der “Komplementärs – Corporation” u. a. auch ein Gesellschaftsvertrag (Satzung) notwendig ist, erfordert die Errichtung der Corporation & Co KG den Abschluss von zwei Gesellschaftsverträgen, den der Corporation und den der KG.

a) Gründung US Corporation

Die Gründung einer Corporation ist schnell und unbürokratisch möglich. In der Regel erfolgt die Gründung innerhalb von drei Tagen, in Eilfällen dauert es auch nur bis zu 24 Stundenw wie bei der US AG 24 Inc..

Die Kapitalaufbringung bei einer US Corporation kann sehr flexibel gestaltet werden. Die Gesellschafter bestimmen selbst, wann und in welcher Höhe sie die Einlagen erbringen. Ein Mindestbetrag für die Gründung ist nicht vorgeschrieben. Somit kann die US Corporation im Prinzip mit 1 Dollar/ 1 Euro gegründet werden. Auch der Nominalbetrag der Geschäftsanteile (shares) ist in seiner Höhe unbeschränkt.

Die US Corporation kann von einer Einzelperson (oder einzelnen juristischen Person) gegründet werden. Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich des Wohnsitzes bzw. Betriebssitzes des Grün-ders oder der Nationalität. Auch beim Ort der Gründungsversammlung gibt es keine Einschränkungen.

Der Name der US Corporation muss einen Zusatz enthalten, aus dem sich ergibt, dass es sich um eine Corporation handelt. Dies können neben der Bezeichnung Corporation (Corp.) auch die Be-zeichnungen Incorporated (Inc.), Limited (Ltd.) oder Company (Co.) sein.

Beim Secretary of State wird die Urkunde mit den Articles of Incorporation (Gründungssatzung) eingereicht. Von dort wird dann das Certificate of Incorporation (die Gründungsurkunde) erstellt. Auf der anschließenden Gründungsversammlung (Initial Meeting) werden die Organe der Corporati-on (Board of Directors) bestimmt und eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst. Im Rahmen eines guten Gründungsservices werden all diese Angelegenheiten von dem auf Firmengründungen speziali-sierten Dienstleister mit angeboten und übernommen. Daneben bietet die US AG 24 Inc als Dienstleister auch die Tätigkeit als so genannter Registered Agent an. Dieser ist eine Kontaktperson für staatliche Stellen, die in dem US – Bundesstaat anwesend ist, in dem die US Corporation gegründet wird. Das Vorhandensein einer solchen Person ist Pflicht. Außerdem muss im Gründungsstaat eine registrierte Büroadresse (Registered Office) vorhanden sein. Auch dieser Service wird von den Dienstleistern mit angeboten.

Übersicht Mindestangaben in Gründungssatzung (Articles of Incorporation)- Name der Firma
– Anzahl der Aktien (Authorized Shares)
– den Nennwert bei Nennwertaktien bzw. eine Bestimmung, nach der
nennwertlose Aktien ausgegeben werden, z. B. Vorzugsaktien
(Preferred Shares)
– eingetragener Gesellschaftssitz (Registered Office)
– Name und Adresse der Gründer
– Angabe des Gesellschaftszwecks
– Angaben zur Geschäftsführung (Board of Directors) .

b) Gründung KG

b) Gesellschaftsvertrag

Die KG wird durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen den beteiligten Gesellschaftern gegründet. Der Gesellschaftervertrag bedarf keiner besonderen Form, dieser kann insbesondere auch stillschweigend abgeschlossen werden. Die stillschweigende Vereinbarung muss sich dann aber auch auf die beschränkte Haftung und eine bestimmte Haftsumme eines der Gesellschaf-ter erstrecken. Um gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen später auch beweisen zu können, sollte aber die Schriftform gewählt werden.

Der Gesellschaftervertrag muss folgende Mindestinhalte haben:

  • Vereinbarung des gemeinsamen Zwecks, zu dessen Förderung sich die Gesellschafter verpflichten
  • Gemeinschaftliche Firma, unter der das Handelsgewerbe betrieben werden soll
  • Nennung der Person des Komplementärs sowie des Kommanditisten
  • Höhe der Einlage, auf die die Haftung des Kommanditisten beschränkt ist

Darüber hinaus gilt für den KG-Vertrag der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der es den Vertragspar-teien grundsätzlich freistellt, welche Regelungen sie untereinander treffen. Er muss ausnahmsweise notariell beurkundet werden, wenn eine Einlage oder Leistung schon für sich allein formbedürftig ist, z.B. die Einbringung eines GmbH-Anteils oder eines Grundstücks.

II) Firmenname

Die Firma ist der Name, unter dem die Corporation & Co KG im Geschäftsverkehr auftritt und im Handelsregister eingetragen ist. Zulässig sind Personen-, dem Unternehmensgegenstand entlehnte Sach- sowie Phantasiefirmen oder auch Kombinationen dieser Elemente. Um als Firma geeignet zu sein, ist es zwingend notwendig, dass die Bezeichnung Unterscheidungskraft besitzt. Außerdem muss die Firma den Rechtsformzusatz “Kommanditgesellschaft” oder die Abkürzung “KG” enthalten, da nur so die Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse offengelegt werden können. Der Rechtsformzu-satz „KG“ ist dabei zwingend; „Corporation & Co“ alleine darf nicht verwendet werden. Es emp-fiehlt sich, die gewünschte Firma von der IHK auf Verwechslungsgefahr und Firmenwahrheit und Firmenklarheit prüfen zu lassen.

Die Komplementär – Corporation selber muss nur ins deutsche Handelsregister eingetragen werden, sofern sie eigene geschäftliche Tätigkeiten im Rahmen einer selbständigen Niederlassung in Deutsch-land entfaltet. Hat die US Corporation in Deutschland nur eine unselbständige Repräsentanz oder beschränkt sie sich lediglich auf die Verwaltung ihres Vermögens, so muss sie nicht ins Handelsregis-ter eingetragen werden. Sofern sie ebenfalls ins Handelsregister eingetragen wird ist zu beachten, dass sich der Firmenname der Komplementärs – Corporation hinreichend deutlich von der Firma der Corporation & Co KG unterscheidet. Die Bezeichnung der Rechtsform „Corporation“ genügt hier-für nicht. Jedoch kann die Firma der Corporation zur Vereinfachung ein Zusatz wie “Geschäftsfüh-rungs-“, “Verwaltungs-” oder “Verwaltungs-” o.ä. tragen. Dieser Zusatz kann in der Firma der KG als irreführend weggelassen werden, wenn diese einen anderen Gesellschaftszweck verfolgt.

III) Einlagenhöhe

Zu den Hauptpflichten der Gesellschafter der Corporation & Co KG gehört die Leistung der ver-einbarten Einlage an die Gesellschaft (§ 705 BGB). Einlagen sind dabei alle Beiträge, die in das Ge-sellschaftsvermögen übergehen und dieses mehren. Die Leistungen der Gesellschafter können in Geld, in Sacheinlagen (z.B. Grundstücke, Maschinen) oder in der Einbringung von Rechten (z.B. Patente, Lizenzen), aber auch in der Erbringung von Dienstleistungen oder in Gebrauchsüberlassun-gen bestehen.

Grundsätzlich sind die Gesellschafter verpflichtet, an die Gesellschaft gleiche Beiträge zu leisten (§ 105 Abs. 2 HGB i.V.m. § 705 BGB, § 706 Abs. 1 BGB). Die Gesellschafter können aber auch unter-schiedliche Einlagehöhen vereinbaren oder die Leistungspflicht für einzelne Gesellschafter ganz ab-bedingen. Dabei sind Mindesteinlagen gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Gesellschafter müssen innerhalb des Gesellschaftsvertrages festlegen, in welcher Höhe die Einlagen erbracht und in welcher Form – Bar- oder Sacheinlage – sie eingebracht werden sollen. Sollte die Gesellschaft für die Aus-übung ihres Gewerbes keinerlei Kapital benötigen, kann die Gesellschaft ohne Einlagen geführt wer-den, jedoch muss zumindest die Hafteinlage (Haftsumme) des Kommanditisten im Gesellschaftsver-trag festgelegt werden.

Auf Seiten der Kommanditisten bezeichnet die Pflichteinlage den Betrag, den ein Kommanditist in die Gesellschaft einzuzahlen hat. Unabhängig hiervon besagt die im Handelsregister eingetragene Haftsumme, mit welchem Betrag der jeweilige Kommanditist persönlich haftet. Nur nach ihr be-stimmt sich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Eine etwaige Änderung dieser Haftsumme muss von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsre-gister angemeldet werden (§ 175 HGB). Wird im Gesellschaftsvertrag keine Pflichteinlage vereinbart, dann kann unterstellt werden, dass diese mit der Haftsumme identisch ist. Mit Leistung der Pflicht-einlage erlischt die unmittelbare Haftung des Kommanditisten in Höhe des eingezahlten Betrages.

Diese Einlage muss nicht sofort eingezahlt werden. Ist sie aber noch nicht vollständig eingezahlt worden, kann der Kommanditist nach § 171 I HGB von den Gläubigern der Corporation & Co KG in Höhe des Einlagebetrags persönlich in Anspruch genommen werden.

Ein Kommanditist, der gleichzeitig Gesellschafter der Komplementär – Corporation ist, darf hierbei nicht seinen Corporation – Anteil als Einlage einbringen. Die Komplementär – Corporation kann, muss aber keine Einlage einbringen.

Organe der Corporation & Co KG

a) Gesellschafter

Die Corporation & Co KG kann beliebig viele Gesellschafter haben, sowohl Komplementäre als auch Kommanditisten. Jedoch kann die Corporation und Co KG mittelbar auch aus einer Person bestehen, da der Kommanditist gleichzeitig auch einziger Gesellschafter der Corporation sein kann.

KG-Gesellschafter können sowohl natürliche Personen als auch andere Gesellschaften (ausgenom-men der nicht rechtsfähige Verein oder die Erbengemeinschaft) sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie die Stellung eines Komplementärs oder eines Kommanditisten einnehmen.

Für alle Gesellschafter, auch für die Kommanditisten, insbesondere aber für die geschäftsführende Corporation, besteht eine allgemeine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft. Die Gesellschafter haben die Pflicht, die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen und alles zu unterlassen, was diese schädigt.

Die unterschiedliche Stellung von Kommanditisten und Komplementären zeigt sich auch bei den Kontrollrechten, die den Gesellschaftern zustehen: Der persönlich haftende Gesellschafter, die Cor-poration, besitzt ein Informations- und Einsichtsrecht sowie ein Auskunftsrecht. Die Rechte der Kommanditisten sind demgegenüber geringer: Sie können lediglich den Jahresüberschluss überprü-fen; ein darüber hinausgehendes Informationsrecht besitzen sie nur in besonderen Fällen.

b) Geschäftsführung/ Leitungsmacht

Die Leitungsmacht (Geschäftsführung nach innen und Vertretungsmacht nach außen) bei der Cor-poration & Co KG kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Treffen die Gesellschafter keine Regelungen darüber, wer das Unternehmen führen soll, so gilt die gesetzliche Regelung. Diese Regelung sieht vor, dass die Leitungsmacht Sache des persönlich haftenden Gesellschafters, des Komplementärs, ist; der Kommanditist ist grundsätzlich von der Geschäftsführung und Außenvertretung ausgeschlossen (§ 164 Satz 1 HGB). In einer typischen Corporation & Co KG, in der es neben der Komplementär-Corporation keine weiteren Komplementäre gibt, ist demnach ausschließlich die Corporation zur Führung der Geschäfte befugt. Aus dieser Konstellation ergibt sich eine Besonderheit. Da die US Corporation als juristische Person selbst nicht handlungsfähig ist, benötigt sie einen Geschäfts-führer (Board of Directors). Dadurch wird bei der Corporation & Co KG der bei den Personenge-sellschaften geltende Grundsatz der Selbstorganschaft durchbrochen. Somit kann auch eine “gesell-schaftsfremde” Person die Geschäfte führen bzw. die Gesellschaft vertreten, die nicht das Risiko der persönlichen Haftung trägt (sog. Fremdorganschaft). Als Geschäftsführer der Komplementär-Corporation können ebenso außenstehende Dritte angestellt werden. Für die Geschäftsführung hat die Corporation Anspruch auf Aufwendungsersatz; eine Geschäftsführervergütung kann nur gezahlt werden, wenn dies gesondert vereinbart wird.

Sind die Kommanditisten, wie häufig, Gesellschafter der Komplementär – Corporation, und üben sie zugleich noch deren Geschäftsführungsfunktion aus, ergibt sich daraus eine umfassende Leitungsbefugnis der Kommanditisten.

Ausgeübt wird die Leitungsmacht durch die Organe der US Corporation, also des Board of Directors bzw. des Executive Board. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die handelnden Personen vom Verbot des Insichgeschäftes (§ 181 BGB) befreit sind. Der KG-Vertrag muss deshalb eine allgemei-ne Regelung vorsehen, nach der die Geschäftsführer vom Verbot des Insichgeschäftes befreit wer-den können. Die Befreiung selbst kann dann durch einfachen Gesellschafterbeschluss erfolgen.

4) Unternehmenstätigkeit der Corporation & Co KG

Die Corporation & Co KG ist auf den Betrieb eines Handelsgewebes gerichtet. Ein Handelsgewerbe ist jeder vollkaufmännische Gewerbebetrieb unter Ausschluss freiberuflicher, wissenschaftlicher und künstlerischer Tätigkeit.

a) Handelsregister, Gewerbeanmeldung

Die Firma der Corporation & Co KG ist vor oder unverzüglich nach Beginn der Geschäftstätigkeit von sämtlichen Gesellschaftern – Kommanditisten und Komplementäre – zum Handelsregister anzumelden. Sofern die Corporation & Co KG ihre Geschäfte begonnen hat, bevor sie in das Handelsregister eingetragen wurde, so haftet auch jeder Kommanditist der dem Geschäftsbeginn zugestimmt hat, für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschafter wie ein Komple-mentär (also mit seinem gesamten Privatvermögen). Dies gilt dann nicht, wenn dem Gläubiger dessen Beteiligung als Kommanditist bekannt war (§ 176 Abs. 1 HGB). Die Anmeldung muss die Namen der Gesellschafter – incl. Adresse, Geburtsdatum -, die Firma und deren Sitz, Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaft, Höhe der Einlage des Kommanditisten, ggf. Abweichungen von der Vertretungsverhältnissen sowie den Geschäftszweig enthalten und von einem Notar beglaubigt werden.

b) Haftung

Die Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter ist wie bei der KG ausgestaltet, der unbe-schränkten Haftung der Komplementär – Corporation steht die beschränkte Haftung der Komman-ditisten gegenüber. Die US Corporation als Komplementär haftet zwar unbeschränkt mit ihrem Ver-mögen, die Gesellschafter der Corporation allerdings nur mit ihren Stammeinlagen. Durch diese Konstellation hat man die unbeschränkte Haftung ausgeschaltet, es besteht eine faktische Haftungs-beschränkung des Komplementärs.

c) Jahresabschluss

Die Corporation & Co KG ist eine sog. Mischrechtsform, daher muss grundsätzlich für beide Ge-sellschaften – einerseits die Corporation und andererseits die KG – jeweils ein eigenständiger Jahres-abschluss erstellt werden. Dabei hat die Komplementärs-Corporation, sofern sie eigenständig ge-schäftlich tätig ist, nach den Rechnungslegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften und die Kom-manditgesellschaft nach denen für Personengesellschaften zu bilanzieren. Falls die Betriebsstätten handelsrechtlich keine Zweigniederlassungen darstellen, entsteht die Buchführungspflicht erst nach Aufforderung durch das Finanzamt nach Überschreiten gewisser Umsatz- und Gewinngrenzen (§ 141 AO). Die Bücher sind grundsätzlich im Inland zu führen (§ 146 AO), im Einzelfall sind jedoch Erleichterungen möglich. Sofern die Corporation lediglich als voll haftender Gesellschafter fungiert und die Geschäfte der Corporation & Co KG führt, ohne hierfür eine Geschäftsführungsvergütung zu erhalten, so bedarf es weder in den USA noch in Deutschland der Abgabe entsprechender Steuer-erklärungen. Für die Corporation muss nur einmal jährlich ein so genannter Annual Report abgege-ben werden.

Die Berechnung des Gewinns und Verlusts der Gesellschaft erfolgt auf der Grundlage des festge-stellten Jahresabschlusses. Verantwortlich hierfür ist der Komplementär, also die Corporation.

5) Vor- und Nachteile

a) Vorteile:

  • faktische Begrenzung der Haftung des Komplementärs durch die Rechtsform der US Corporation. Bei einer Corporation & Co KG übernimmt die Corporation die Haftungsbegrenzungsfunktion
  • Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft durch Komplementär oder durch eine fremde Person möglich
  • geringer Kapitalbedarf: Anders als bei der GmbH & Co KG ist ein Mindestkapital für die Corporation & Co KG nicht erforderlich. Es muss kein Stammkapital in Höhe von mindestens 25.000 Euro in bar wie z.B. bei der GmbH vorgehalten werden. Ist der Gründer daneben auch noch Kommanditist der KG, so muss er als solcher eine eigene Einlage in die KG einbringen, wobei er die Höhe der Einlage selbst bestimmen kann
  • geringe Kosten sowie einfache Handhabung bei der Gründung; die Gründung einer US-Corporation ist im Vergleich zur GmbH (und auch zur AG) schneller, einfacher und kostengünstiger
  • Anonymität hinsichtlich der Aktieneigentümer (Shareholder). Das unkomplizierte US-Gesellschaftsrecht ist für den deutschen Mittelstand und für Kleinunternehmer besonders attraktiv.

b) Nachteile:

  • rechtliche komplizierte Konstruktion
  • Kosten und Formalitäten für die Errichtung der Komplementärs – Corporation
  • Schwierigkeiten bei der Gewährung von Bankdarlehen

6) Auflösung

Es ist zwischen Auflösung und Beendigung der Corporation & Co KG zu unterscheiden. Die Auflösung führt noch nicht zur Beendigung der Gesellschaft, vielmehr schließt sich die Abwicklung (Liquidation) an, deren Ziel es ist, die Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen, das verbleibende Vermö-gen unter den Gesellschaftern zu verteilen sowie die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister. Nachfolgende Ereignisse führen zur Auflösung:

  • Beschluss der Gesellschafter
  • Ablauf der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Gesellschaftszeit
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens entweder über das Gesellschaftsvermögen bzw. wenn der Antrag mangels Masse abgewiesen wurde
  • Gerichtliche Entscheidung

Nicht gesetzlich geregelt ist der Fall, wenn der letzte Komplementär oder Kommanditist ausscheidet. Bleiben nur noch Kommanditisten übrig, so wird die Gesellschaft, aufgrund der Stellung der Kommanditisten, eine aufgelöste Kommanditgesellschaft. Die Beendigung der Gesellschaft führt zu deren Erlöschen, die Gesellschaft existiert nicht mehr. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft entweder aus dem Handelsregister gelöscht worden ist oder die Gesellschaft in eine andere Rechtsform umgewandelt worden oder mit einer anderen Gesellschaft verschmolzen ist.

Quelle: http://usag24-group.com/us_corporation/usaktiengesellschaft_und_co_kg_gruenden.html

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